Justiz

Glietsch will Demos weiter filmen

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will friedliche Demonstrationen auch künftig filmen lassen. Der rbb-Abendschau sagte Glietsch am Mittwoch, er werde Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen.

Die Richter hatten das Filmen von friedlichen Demonstrationen für rechtswidrig erklärt. Die Polizei dürfe nur Aufnahmen machen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten oder Gewalt gebe.

Für den Fall, dass Glietsch vor Gericht nicht durchkommt, will er das Abgeordnetenhaus auffordern, ein Gesetz zu erlassen, das der Polizei das Filmen erlaubt.

"Informationen für Einsatzplanung"

Die Berliner Polizei hatte ihre Videoaufnahmen damit begründet, dass sie Informationen für ihre Einsatzplanung gewinnen wollte.

Anlass der Gerichtsentscheidung war die Überwachung der Anti-Atom-Demonstration vom 5. September 2009 mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Gegen die Filmaufnahmen hatten die Veranstalter der Protestaktion geklagt.