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Richterhammer in einem Gerichtssaal (Foto: dpa)

Justiz

Kreistagschef wegen Betrugs verurteilt

Der Vorsitzende des Kreistags Ostprignitz-Ruppin, Sven Alisch (SPD), ist wegen Subventionsbetrugs zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Wie die rbb-Welle Antenne Brandenburg am Donnerstag berichtet, verhängte das Landgericht Neuruppin gegen die ebenfalls angeklagte Ehefrau eine Geldstrafe.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Ehepaar Fördergelder der Landesinvestitionsbank für den Bau ihres Einfamilienhauses verwendet hatten. Es geht um 50.000 Euro, die ursprünglich für ein Rheinsberger Tourismusunternehmen vorgesehen waren.

Die Verurteilten haben angekündigt, in Berufung zu gehen.

Stand vom 29.07.2010

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 29.07.2010 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg

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