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Integration - was hat sich seit 2006 getan?

Integrationverweigerer, ungebildete Migranten, Parallelgesellschaft - das sind nur einige Schlagwörter der in der Öffentlichkeit emotional geführten Integrationsdebatte der vergangenen Jahre. Bei der rot-roten Senats-Neuauflage 2006 stand das Thema Integration ganz oben auf der Dringlichkeitsliste. Was der Senat in Sachen Integration in den letzten Jahren erreicht hat oder erreichen wollte, hier in einer Chronik.

Juni 2007: Der Regierende Bürgermeister Wowereit lädt zum ersten Berliner Integrationsgipfel ins Rote Rathaus ein. Showveranstaltung, ein Gipfel der Ankündigungen oder der Start für eine neue Integrationsdebatte? Die Meinungen gehen auseinander. Klar ist, der rot-rote Senat will ein Zeichen setzten. Die damals zuständige Senatorin Heidi Knake-Werner betont, Integration sei keine Einbahnstraße:

Es geht dabei nicht um Anpassung und Assimilation. Es geht um gemeinsame Veränderungen, die von kultureller Vielfalt als gesellschaftlicher Bereicherung ausgeht.

Diskutiert wird das neue Integrationskonzept des Senats. Erstmals würden nun verbindliche Ziele festgeschrieben, sagt Knake-Werner. Förderprogramme sollen bei der Umsetzung helfen. Die wichtigsten Punkte sind Bildung, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und vor allem: Integration durch Arbeit. Für Berlins Integrationsbeauftragten Günther Piening DER Integrationsmotor schlechthin, wobei die entscheidene Frage sei:

Ob es gelingt der jungen Generation mit Migrationshintergrund – und das sind in Berlin immerhin 40% aller Jugendlichen unter 18 haben – eine Perspektive jenseits von Hartz IV zu geben.

Als Senatorin Knake-Werner sich 2009 in den Ruhestand verabschiedet, bescheinigt ihr die Opposition eine magere Bilanz in Sachen Integration: Zu viel Konzept von dem zu wenig umgesetzt wird.

Carola Bluhm - bis dato Linken-Fraktionschefin - übernimmt das Amt. Ihre Ernennung zur Integrationssenatorin fällt fast zeitgleich mit Sarrazins umstrittenen Thesen über integrationsunwillige Einwanderer. Wochenlang wird hochemotional öffentlich darüber diskutiert - wen man am besten wie integriert und wo es am meisten hakt. Parallel dazu bereitet der rot-rote Senat ein Integrationsgesetz vor - bundesweit das erste, was Einwanderern mehr Teilhabe sichern soll. Hauptziel auch hier: Mehr Menschen mit ausländischen Wurzel in den öffentlichen Dienst bringen. Integrationssenatorin Bluhm:

Es ist ein klares Signal an die MigrantInnen aktiv dieses Land mit zu gestalten. Und dann liegt die Verantwortung natürlich auch bei uns, die Möglichkeiten dazu zu verbessern.

Feiertags- und Bestattungsgesetze werden geändert: Aus kirchlichen werden religiöse Feiertage, Muslime dürfen ihre Toten gemäß ihrer Religion ohne Sarg bestatten, jeder Bezirk soll einen Integrationsbeirat bekommen. Die Opposition kritisiert das Gesetz als untauglich, um Integrationsprobleme in den Griff zu kriegen. Auch aus den eigenen Koalitionsreihen und aus den Bezirken hagelt es Kritik: Das Gesetz sei ein "Baustein" für eine weltoffenere Stadt, an der Benachteiligung von Migranten und ihrer Kinder ändere es aber nichts. Für Einwandererverbände wie der Türkische Bund sprechen von ersten Schritt in die richtige Richtung.

Zum Schluss wirbt der Regierende Bürgermeister Wowereit selbst für das umstrittene Gesetz:

Aber es ist doch so, dass wir kaum MigrantInnen in bestimmten Berufsfeldern finden. Und das liegt nicht an der Intelligenz und nicht an der Qualifikation, sondern das liegt an einer täglich statt findenen Ausgrenzung. Und dies muss durchbrochen werden.

Als das Integrationsgesetz Ende 2010 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird, haben knapp 20 Prozent der Azubis im Landesdienst ausländische Wurzeln. Ihr Anteil bei den Jugendlichen in Berlin liegt hingegen bei 40%. Im Gesetz steht, dass sich der Anteil mittelfristig proportional zur Bevölkerung widerspiegeln soll. Der Berliner Integrationsbeauftragte Piening zeigt sich optimistisch: Gerade bei großen landeseigenen Betrieben wie der BSR und den Wasserbetrieben sei der Anteil von Azubis aus Einwandererfamilien in den letztem halben Jahr sprunghaft angestiegen.

Thorsten Gabriel